Schweizer Staatssicherheitsgesetz in Richtung BWIS II

In diesem Vortrag geht es darum das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in seinem aktuellen Inhalt und seiner Entwicklung hin zu einer noch strengeren Fassung zu beleuchten. Das Gesetz stellt die Rechtsgrundlagen des Inlandgeheimdienstes der Schweiz, dem Dienst für Analyse und Prävention, wobei mit BWIS I (Hooligangesetz) vor kurzem eine Verschärfung erfolgt ist. Eine weitergehende droht bereits mit BWIS II. Wo auf dem Wunschzettel u.a. der Grosse Lauschangriff, Computerwanzen, Spitzel und Tarnidentitäten stehen. Im Anschluss möchten wir aber auch über mögliche Abwehrstrategien diskutieren.