GPL-kompatibles Lobbying, damit das nächste Silicon Valley in der Schweiz ist

Durch die fortschreitende technische Entwicklung in allen Bereichen der Informationstechnologie wird ein hohes Mass an technischer Kompetenz mehr und mehr zu einer entscheidenden Voraussetzung, um Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können, die in der globalisierten Wirtschaft konkurrenzfähig sind. Die Schweiz darf hier auf keinen Fall den Anschluss verpassen! Doch leider realisieren unsere Politiker und Schulen noch nicht, dass die grassierende Abhängigkeit von Microsoft-Software (und anderen Programmen, an denen mangels verfügbarem Source-Code nichts geändert werden kann) dazu führt, dass die entscheidenden Kompetenzen nur selten und nur mit Einschränkungen entwickelt werden können.

Ich habe ein wenig Erfahrung mit Lobbying von der Abwahr der Softwarepatent-Direktive in der EU, wo ich mich mit der thankpoland.info Aktion beteiligt habe, und im Bereich der Urheberrechtsrevision, wo es jetzt so aussieht, dass zwar ein begrenzter rechtlicher Schutz für Digital Restrictions Management (DRM) Systeme ins URG kommt, aber beispielsweise die für das Betrachten von DVD-Videos mit freier Software entscheidend wichtige Library libdecss in der Schweiz legal bleibt. (Das wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Plenum des Nationalrats so besclossen.) In Beiden Fällen handelt es sich um "defensives Lobbying" mit dem Ziel, Angriffe auf grundlegende Freiheiten der Computerbenutzung abzuwehren. Es ist jedoch auf Dauer extrem unbefriedigend, nur Angriffe abzuwehren, während die Gegner über endlose Ressourcen verfügen (es handelt sich um Firmen, die viel mehr Profit machen, als es sie kostet, gefährliche Angriffe auf grundlegende Freiheiten der Computerbenutzung zu lancieren).

Darum suche ich jetzt eine Offensivstrategie!

Es ist einfach, ein gutes Ziel für eine Lobbying-Kampagne zu formulieren. Ich schlage als Grundforderung vor: "Kein öffentliches Geld für proprietäre Software!" Das bedeutet insbesondere die Umstellung der gesamten Infrastruktur von öffentlicher Verwaltung und Schulen auf freie Software.

Schwieriger wird es, die ganze Lobbyingkampagne so zu gestalten, dass sie auch realistische Erfolgschancen hat.

Sicher braucht es einerseits den Nachweis, dass die Umstellung auf freie Software machbar ist. Dieses Ziel kann durch das FreieComputer.ch Projekt erreicht werden, siehe der Vortrag von Simone Glinz.

Dann müssen wir den zwar meist unausgesprochenen aber leider weitverbreiteten falschen Eindruck widerlegen, dass die Microsoft-Platform einen für die Schweiz akzeptablen Weg in die Zukunft bietet. In diesem Bereich sehe ich das Hauptproblem. Mit rein sachlichen Argumenten können wir Leute, die nicht wirklich versetehen, wovon wir reden, nicht überzeugen. Ich sehe als einzigen gangbaren Weg, dass parallel zum Aufbau der Lobbyingkampagne auch wirtschaftlicher Erfolg mit internationaler Ausstrahlung von Schweizer IT-Firmen kommen muss, die die Ziele des "GPL-kompatiblen Lobbying" unterstützen. Ich denke, es braucht so kräftigen wirtschaftlichen Erfolg solcher Firmen, dass der Hinweis auf die Umsatzzahlen reicht, um ernstgenommen zu werden. Um diese Sorte wirtschaftlichen Erfolg erzielen zu können, sehe ich mit reinen freie-Software-Lizenzen keinen gangbaren Weg, wohl aber mit einer Kategorie von Lizenzen, die Lizenzen umfasst, die in der Klassifikation der Free Software Foundation frei beziehungsweise semi-frei sind (nicht proprietär!) sind, die die Weitergebbarkeit und Programmen und die Verfügbarkeit und Änderbarkeit des Source-Codes garantieren, aber die es dabei erlauben, bei kommerzieller Nutzung eine im Verhätnis zum damit erzielten Umsatzes begrenzte Gebühr zu erheben.

Schliesslich müssen wir uns im Lobbying-Bereich weiterbilden, Erfahrungen sammeln und Beziehungen knüpfen. Die SIUG plant für den Herbst ein Lobbying-Seminar.